Volksbegehren

1) FÜR IMPF-FREIHEIT
2) TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN
3) „Ethik für ALLE”


Wer darf wann und wo das Volksbegehren unterschreiben?

Zu den Volksbegehren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt  österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember
2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Die Eintragung kann in jedem Gemeindeamt in Österreich oder online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Bitte beachten Sie!
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 18. Jänner 2020 von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 19. Jänner 2020 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 20. Jänner 2020 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 21. Jänner 2020 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 22. Jänner 2020 von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 23. Jänner 2020 von 8:00 bis 10:00 Uhr
Sonntag, 24. Jänner 2020 geschlossen
Montag, 25. Jänner 2020 von 8:00 bis 20:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2020), 20.00 Uhr, durchführen.

FÜR IMPF-FREIHEIT
Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.

Dieses Volksbegehren beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung, insbesondere gegen das Corona-Virus. Es will Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang sowie gegen jegliche Benachteiligung von Menschen, die nicht geimpft sind. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind alle Staatsbürger gleich zu behandeln, unabhängig
davon, welche Entscheidung sie getroffen haben.

TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN
Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen
Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in
Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern,
verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen
heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die
Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.

1. Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft
2. Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern
3. Mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten
4. Ein besseres Leben für Hunde und Katzen
5. Eine starke Stimme für die Tiere

„Ethik für ALLE”
Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe.
Ferner fordern wir:
– Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen
– Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen
– Ein Ethikfachinspektorat